From: "Franz Haslinger" haslinger@oiat.at
To: "georg kuehnberger" 
Subject: AW: Anfrage: Hyperlink zu externem Angebot fuehrt zu Rechnung
Date: Mon, 4 Mar 2002 09:57:33 +0100

Sehr geehrter Herr Kühnberger,

in Ihrem Fall empfehlen wir, falls es sich wirklich um einen externen
Link (neues Fenster)handelt, die Rechnung von Meteodata nicht zu zahlen,
da dieser Fall eine deutliche Abgrenzung Ihrer Site zur neu geöffneten
Site darstellt und eindeutig hervorgeht, wer der Urheber des Contents ist.

Wir halten das Vorgehen von Meteodata ebenfalls für nicht seriös, obwohl
in einigen Fällen tatsächlich eine Verletzung des Urheberrechtes festgestellt
werden konnte. Doch stellt sich die Frage, warum Meteodata erst nach einem
Jahr gegen die besagten Firmen und ohne vorherige Androhung einer
Unterlassungsklage gegen die Firmen vorgeht.

Wir sind diesbezüglich in Verhandlungen mit Meteodata, eine Kulanzlösung
herbeizuführen.

Zur weiteren Information füge ich Ihnen folgende Links bei:

http://www.i4j.at/link/link.htm

www.rechtsprobleme.at

Schöne Grüße

Ing. Franz Haslinger
Project Manager

Der Internet Ombudsmann - ÖIAT
Margaretenstraße 70
A-1050 Wien
T:+43-1-595 21 12-95
F:+43-1-595 21 12-99
E:haslinger@ombudsmann.at
W: www.ombudsmann.at

Der Internet Ombudsmann ist ein Projekt des Österreichischen Instituts
für angewandte Telekommunikation in Zusammenarbeit mit dem Verein für
Konsumenteninformation (VKI)

From: hans@zeger.at
Date: Fri, 1 Mar 2002 09:47:56 +0100
Subject: Re: Nachtrag & Frage / URL Stellungnahme der ARGE DATEN ?

Sg. Herr Kühnberger!

Wir können Ihnen keine endgültige Rechtsauskunft geben, das Thema wurde
ja nicht nur bei uns zusammenfassend, sondern auch bei "Internet 4 Jurists"
ausführlich diskutiert.

Verkürzt gesagt, muß bei einem Link erkennbar sein, daß er - ein Link zu
fremden Seiten ist,
- als externer Link für durchscnittliche Internetbenutzer wahrnehmbar ist,
- man selbst keinen Einfluß auf diese Seiten hat,
- nicht den ursprünglichen Inhalt verfremdet oder aus dem Zusammenhang reißt,
- nicht in einer Umgebung präsentiert wird, die für den Betreiber
  nachteilig, unerwünscht oder ähnliches ist.

In Ihrem Fall würde ich Meteodata mitteilen, daß man den Wunsch keinen Link
zu setzen zur Kenntnis nimmt, keine Absicht bestand in irgendwelche Rechte
einzugreifen. Ansonsten würde ich alle Links die auf Inhalte von Meteodata
verweisen entfernen.

Eine Unterlassungserklärung kann schwierig sein, weil ja ein anderer Link,
den man zu Recht gesetzt hat, wieder ein Meteodata-Link enthalten sein kann
oder, falls man ein Gästebuch/Diskussionsforum betreibt, jemand diesen Link
hineinschreiben kann.

mfg Hans G. Zeger


> Stellungnahme der ARGE DATEN
> =================================
> Wir raten allen betroffenen Stellen und Organisationen ab, die
> geforderten Gebühren zu bezahlen, derartige Schreiben sollten zwar genau
> geprüft werden aber unbeantwortet bleiben.
>
> Hans G. Zeger: "Die Krise im Internetbusiness treibt die seltsamsten
> Blüten. Wir gehen davon aus, daß METEODATA bloß die Spitze eines Eisberges
> darstellt und ersuchen alle Leser ähnliche Vorfälle zu dokumentieren und
> uns zu melden.

From: Ulrike.Sehrschoen@wko.at
Message-ID: 
To: slash@e-Steyr.com
Subject: AW: bzgl. Hyperlink zu meteo-data.com fuehrt zu Abmahnung und
Rechnung
Date: Wed, 27 Feb 2002 15:27:47 +0100

Nun, wir werden anhand eines konkreten Falles eines Mitglieds die Rechtslage
prüfen und dann vielleicht einen Musterprozess führen, je nach Einschätzung
des Prozessrisikos. Vorerst kenne ich ja nur die Behauptungen der Betroffenen.
Sind Sie auch Kammermitglied? Das kann ich anhand der von Ihnen angegebenen
Kontaktdaten nicht feststellen.

Natürlich kann niemand Meteodata davon abhalten, Sie zu klagen, auch wenn ein
anderer Musterprozess dann schon läuft. Wie hoch die Chancen sind, dass
Meteodata wirklich klagt, wenn Sie nicht zahlen, kann ich natürlich nicht
beantworten.

Ich weiss nicht, wie hoch die gegen Sie gerichtete Forderung ist. Aber je nach
Ihrer Risikofreudigkeit haben Sie zwei Möglichkeiten:

- Sie zahlen nicht und warten auf die Klage.
- Sie einigen sich mit Meteodata auf einen für Sie noch annehmbaren Betrag,
damit die Sache für Sie vom Tisch ist.

Den Link sollten Sie jedenfalls entfernen und sich zur Unterlassung verpflichten
(ohne zu zahlen). Dadurch geht eine Unterlassungsklage ins Leere und Meteodata
könnte nur auf Schadenersatz klagen, wo Zweifel an der Höhe der Summe
wahrscheinlich sind.

Ich an Ihrer Stelle würde die 600 EUR zahlen, denn ein Eingriff in deren
Urheberrecht wird es schon gewesen sein. Verlinkung auf content ist im
Unterschied zu Verlinkung auf die Startseite nicht ohne weiteres zulässig!

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ulrike Sehrschön
Abteilung Recht und Organe
Wirtschaftskammer Österreich
Tel.: +43 1 50105 DW 4281
Fax: +43 1 50105 296
mailto:Ulrike.Sehrschoen@wko.at
http://wko.at/reorg

Diese Auskunft via E-Mail ist - dem Medium angepasst - nur als möglichst
rasche Reaktion auf Ihre Anfrage gedacht. Da wir den vollständigen Sachverhalt
nicht genau kennen, können wir für diese Auskunft keine Haftung übernehmen.
Um Ihr Problem umfassend zu behandeln, bitten wir um telefonische Rücksprache.