STEYR. Ein sehr gutes Ergebnis für das Rechnungsjahr 2019 hat die Stadt Steyr erzielt. So weist die laufende Gebarung, also das „Betriebsergebnis“, einen Jahresüberschuss von 9,3 Millionen Euro aus. Zusammen mit der Dividendenzuführung der Stadtbetriebe (1,3 Millionen) ...

und der Gewinnentnahme aus den Kommunalbetrieben (430.00 Euro) ergibt sich sogar ein Jahresplus von mehr als 11 Millionen Euro. Zudem konnte die Stadt neuerlich auch zusätzliche Mittel den Rücklagen zuführen, die auf 13 Millionen Euro anwuchsen.

„Dieses überaus positive Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als auch die höheren Kosten (Mindereinnahmen) durch den Wegfall des Pflegeregresses in Höhe von 1,13 Millionen wie auch die auf einen neuerlichen Höchstwert gestiegenen Belastungen durch das Land Oberösterreich (Negativ-Saldo: 17,52 Millionen Euro) in das Ergebnis eingeflossen sind, so Bürgermeister und Finanzreferent Gerald Hackl.

Überschuss hilft für Krisenjahre
Umso tragischer sei daher die Corona-bedingte negative Entwicklung des aktuellen Budgetjahres ab April, hadert Bürgermeister Gerald Hackl, der aufgrund der dramatischen Einnahmenrückgänge für heuer mit einem Budget-Minus im hohen einstelligen Bereich rechnet.

Auf der anderen Seite, so Hackl, sei man aufgrund des deutlichen Budgetüberschusses und der angesparten, relativ hohen Rücklagen natürlich viel besser in der Lage, die von der Stadt nicht beeinflussbaren Defizite, die sich derzeit aufbauen, aus eigener Kraft aus zu gleichen.

Und so gesehen würden sich trotz alledem letztendlich die intensiven Bemühungen der letzten Jahre um einen schlanken Verwaltungsapparat bei gleichbleibend hohem Dienstleistungsgrad, überschaubare Personalkosten und eine sparsame Gesamtgebarung bezahlt machen.

Höhere Einnahmen
Wesentlich beigetragen zum Budgetüberschuss im Rechnungsjahr 2019 haben die Steigerungsraten bei den Ertragsanteilen sowie der Kommunalsteuer, den beiden größten Einnahmequellen der Stadt.

Bei einem Gesamtbetrag von 48,07 Millionen stiegen die Einnahmen bei den Ertragsanteilen gegenüber dem Rechnungsabschluss 2018 um 2,3 Millionen. Bei der Kommunalsteuer mit einem Gesamtaufkommen von 29,10 Millionen betrug das Plus 1,28 Millionen.

Personalkosten weiterhin sehr moderat
Nicht unwesentlich für den Jahres-Bilanzerfolg 2019 sind auch die Personalkosten, die mit 27,55 Millionen lediglich 17,56 Prozent vom ordentlichen Haushalt ausmachen. „Ein absoluter Spitzenwert, für einen nahezu 100prozentigen Dienstleistungsbetrieb mit gleichermaßen breiter wie unterschiedlicher Angebotspalette“, betont Finanzreferent Hackl.

Rekordbudget von mehr als 170 Millionen Euro
Mit 156,84 Millionen im Ordentlichen Haushalt und 14, 66 Millionen im Außerordentlichen Haushalt weist der Rechnungsabschluss 2019 ein Rekordgesamtvolumen von mehr als 170 Millionen Euro auf. „Für eine Bezirksstadt mit etwas mehr als 38.000 Einwohnern bewegen wir da schon gewaltige Summen innerhalb eines Jahres und sind damit natürlich auch ein starker und unverzichtbarer Wirtschaftsmotor und Auftraggeber für die gesamte Region“, betont Bürgermeister Hackl auch die überregionale Bedeutung der Finanzkraft der Stadt.

Kostentreiber Krankenanstaltenbeitrag ...
Weiterhin ungebremst nach oben gehen die Kosten für den Krankenanstaltenbeitrag, der mit 11,461 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert kletterte. „Das Ende der Fahnenstange haben wir dabei aber noch lange nicht erreicht. Jetzt kommen noch die - durchaus gerechtfertigten - Lohnerhöhungen im gesamten Pflegebereich dazu, die derzeit endverhandelt werden und unmittelbar ins heurige und die nächsten Budgets durchschlagen werden“, sieht Bürgermeister Hackl kein Ende der Kostenlawine in diesem Bereich.

... und Altenpflege
Dasselbe gilt leider auch für den Bereich Altenpflege, wo die Kosten für die stationäre und mobile Betreuung (Heim- und Hauskrankenpflege) 2019 auf knapp 11 Millionen (11,08) Euro angestiegen sind. Tendenz auch hier weiter steigend, wobei der Wegfall des Pflegeregresses die negative Finanzierungssituation noch wesentlich verschlechtert und beschleunigt hat.

Hohe Kosten für Kinderbetreuung, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt
Hohe Ausgaben verursachen auch die Bereiche Kinderbetreuung, Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt. So belaufen sich die Jahreskosten für die Kinderbetreuung mittlerweile auf 5,74 Millionen Euro (plus 600.00 Euro), wobei vor allem die verpflichtende Abgangsdeckung der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen immer höhere Mittel erfordert. Die Jugendwohlfahrt schlägt sich mit Jahreskosten von 4 Millionen zu Buche. Und für die Sozialhilfe (ohne Altenheime) mussten im Vorjahr 3,7 Millionen Euro aufgewendet werden. „Auch in diesen Bereichen bewegen wir uns schon längere Zeit am absoluten Finanzierungslimit“, fordert Bürgermeister Hackl vor allem im Kinderbetreuungsbereich deutlich mehr Unterstützung durch das Land. Das Gegenteil sei aber leider der Fall.

17,5 Millionen mehr an das Land
Und wäre das nicht Belastungsdruck genug, legt das Land Oberösterreich für seine Städte und Gemeinden immer noch ein Extra drauf, das sich im Saldo der Landestransfers widerspiegelt. So hat sich 2019 der Negativsaldo im Ordentlichen Haushalt, der sich aus den Transferzahlungen an die Stadt und den verpflichtenden Abgaben an das Land in einem Jahr errechnet, auf unglaubliche 17,5 Millionen Euro zu Lasten der Stadt summiert. „Eine Änderung dieser durch nichts zu rechtfertigenden Situation zugunsten der Städte und Gemeinden ist trotzdem nach wie vor nicht in Sicht. Nicht einmal in Ansätzen“, kritisiert Bürgermeister Hackl neuerlich diesen unerträglichen Missstand.

Aktueller Schuldenstand der Stadt
Der Rechnungsabschluss 2019 weist einen Schuldenstand der Stadt in Höhe von 65,43 Millionen Euro aus. Bewertet man die der Stadt zugezählten Schweizer Franken-Kredite mit dem Stichtagskurs, erhöhen sich die Schulden der Stadt auf 77,37 Millionen. Die aushaftenden Darlehen der KGs, Alten- und Pflegeheime sowie der Kommunalbetriebe belaufen sich auf 11,47 Millionen Euro. Unter Hinzuzählung der Stichtagsbewertung ihrer aushaftenden Schweizer Franken-Darlehen (2,18 Mio.) errechnet sich ein Schuldenstand von 91 Millionen Euro. Im Übrigen hat die Stadt nur noch neun Schweizer Franken-Kredite mit einem auf 26 Millionen bereits deutlich abgeschmolzenen Kreditvolumen zu bedienen. Rekordtief bei Haftungen Ein überaus positiver Trend hat sich 2019 bei den Haftungen der Stadt fortgesetzt. Mit einem Haftungsvolumen von aktuell 20,9 Millionen Euro hat sich der Haftungsstand seit 2012 (38,1 Mio.) beinahe halbiert.

Auswirkungen der Corona-Krise werden uns viele Jahre beschäftigen
„Es wird wohl einige Jahre dauern, bis wir uns wieder über einen derart positiven Rechnungsabschluss wie den für 2019 werden freuen können“, blickt Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl mit Sorge auf das laufende sowie die kommenden Budgetjahre. Aber so wie die Stadt die jahrelang anhaltenden negativen Auswirkungen der weltweiten Banken- und Finanzkrise 2009/2010 gemeistert hat, genauso werde man auch diese, wahrscheinlich noch größere und tiefer einschneidende Krise in der Stadt gemeinsam bewältigen, so Bürgermeister Hackl abschließend.