STEYR. Am Mittwoch (14. Okt.) verteilten die NEOS am Stadtplatz in Steyr eine vom Gemeinderat bereitgestellte Förderung in Form von Stadtgutscheinen an die Passanten. Jährlich vergibt die Stadt Steyr über 100.000 Euro an Fördergeldern an die Stadtparteien ...

Genaue Regelungen und Kontrollen bezüglich der Verwendung dieser Gelder gibt es allerdings nicht.

Deshalb wollen die NEOS auf diese intransparenten Zustände aufmerksam machen und haben ihre diesjährige Förderung in Höhe von 1.500 Euro in Form von Stadtgutscheinen an Bürgerinnen und Bürger verteilt. Die Förderungen der Vorjahre hat die Partei nicht angenommen.

„Wir wollen mit dieser Aktion einen Diskurs anstoßen, ob es wirklich gewünscht ist, dass die Parteien so mit den Steuergeldern umgehen“, sagt Pit Freisais, der für die NEOS im Gemeinderat sitzt. Laut ihm ist es keine Seltenheit, dass mit den Förderungen Bierspenden und VIP-Tickets für die Parteien finanziert werden. Außerdem findet er es fraglich, ob es überhaupt eine derart hohe zusätzliche Spende geben muss, da es ohnehin eine Gemeindearbeitsförderung durch das Land Oberösterreich gibt.

Einen möglichen Ansatz für die zukünftige Verwendung der Förderungen sieht Freisais im Bürger-Budget. Durch Ausschreibungen sollen Projekte eingereicht werden können, die mit den Fördergeldern der Parteien verwirklicht und umgesetzt werden können.

MELANIE GELSINGER für e-steyr.com