STEYR. Die Corona-Krise und der damit verbundene Rückgang bei den Steuereinnahmen beeinflussen auch das Steyrer Stadtbudget für 2021 deutlich negativ. Der von Finanzreferent Bürgermeister Gerald Hackl heute Nachmittag dem Gemeinderat vorgelegte Voranschlag ...

weist (unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages) im Finanzierungshaushalt Einnahmen in Höhe von 142.989.900 Euro und Ausgaben im Ausmaß von 155.173.800 Euro aus. Somit ergibt sich ein Budgetminus von 12,18 Millionen Euro, das zur Gänze durch Rücklagen gedeckt werden kann.

Das Budget für 2021 wurde einstimmig vom Steyrer Gemeinderat beschlossen.

„Wir kommen zu dieser Situation, wie die sprichwörtliche Jungfrau zum Kind“, beklagt Bürgermeister Hackl die Tatsache, dass die Einnahmen in großem Umfang wegbrechen, gleichzeitig aber die Ausgaben steigen, ohne dass die Stadt dagegen etwas unternehmen könne. „Wir zahlen als Stadt bei jedem Hilfspaket, das die Regierung geschnürt hat, bei jeder Steuersenkung und praktisch auch bei allen anderen finanziellen Stützungen des Staates direkt mit, werden aber beim Ausgleich der daraus entstehenden Finanzierungslücke völlig alleine gelassen“, kritisiert der Steyrer Finanzreferent. Verantwortungsvolle, staatliche Budgetpolitik müsse sich jedoch so verstehen, dass die übergeordneten Instanzen Bund und Land selbstverständlich für die prekäre finanzielle Situation der Kommunen mit Verantwortung übernehmen, so Hackl.

13 Millionen Euro auf der hohen Kante
Als umso wichtiger erweise sich daher, dass die Stadt in den vergangenen Jahren trotz hoher Investitionen nie die Gesamtkosten aus den Augen verloren habe. Das positive Ergebnis dieser Budgetpolitik mit Augenmaß sei nicht nur eine Vielzahl an realisierten, stadtprägenden Großprojekten, sondern auch eine Finanzrücklage in Höhe von 13 Millionen Euro, auf die man zur Bedeckung der Budgetlücke nunmehr mit gutem Gewissen zurückgreifen könne.

Aus Krise herausinvestieren
Die Mitglieder des Steyrer Gemeinderates sind sich einig, dass trotz der angespannten finanziellen Situation kein einziges geplantes Projekt nicht verwirklicht wird. Das Budget 2021 ist daher das in Zahlen gegossene, gemeinsame Bekenntnis, dass man sich aus einer Wirtschaftskrise nicht heraussparen, sondern nur herausinvestieren kann.

15 Millionen für neue Vorhaben und Projekte
So sind nicht weniger als 15 Millionen Euro für neue Vorhaben und Projekte vorgesehen. Das heißt: Es wird nicht nur das von der Bundesregierung angebotene kommunale Investitionsprogramm von in Summe 8,8 Millionen Euro (4,4 Mio. kommen vom Bund) bis auf den letzten Cent ausgeschöpft, sondern beinahe die doppelte Summe für die Verbesserung der Infrastruktur sowie städtischer Leistungen bereitgestellt.

Großprojekt Rad- und Fußwegübergang Posthofberg
Ganz oben auf der Leistungsagenda für 2021 steht die Realisierung des Rad- und Fußwegüberganges Posthofberg mit einer Investitionssumme von 1,5 Millionen Euro. Zudem wird das Schwerpunktprogramm für Klima- und Umweltschutz fortgesetzt und in diesem Zusammenhang unter anderem die Öl-Heizung im Steyrer Rathaus auf Erdgas umgestellt.

Auch die Photovoltaik-Offensive wird weitergeführt. Im Focus stehen dabei das „Betreubare Wohnen“ in Münichholz sowie die Aktivitäten der Lokalen Energie Community Steyr im Stadtgut.

Ein weiterer neuer Radweg entsteht 2021 als Verbindung von der Seifentruhe Richtung Wolfern zum Dachsberg. Außerdem werden zusätzlich 100.000 Euro als Verstärkungsmittel für weitere Radwegverbesserungen bereitgestellt.

Hohe Kosten für Deponie-Renaturierung
Enorm viel Geld ist 2021 und auch noch in den Folgejahren für die fachgerechte Renaturierung sowie Sanierung der Altstoff-Deponie erforderlich. Nicht weniger als 3,2 Millionen Euro sind im Budget für die Deponie-Abdeckung vorgesehen.

10 Prozent mehr Fördergeld für alle Steyrer Vereine
Einen Schwerpunkt setzt die Stadt im Budget 2021 auch im Bereich Ehrenamt. So kommen alle Steyrer Sozial-, Sport- und Kulturvereine in den Genuss einer Erhöhung ihrer Jahresförderung um 10 Prozent. „Wir verstehen das als Motivation sowie als Zeichen der Anerkennung und des Respekts vor den großartigen Leistungen unserer Vereine“, betont Bürgermeister Hackl.

Zusatzförderung für Freiwillige Feuerwehr
Natürlich fällt auch die Freiwillige Feuerwehr in diese Kategorie, der zusätzlich zur Finanzierung neuer Fahrzeuge sowie des laufenden Betriebes rund 500.000 Euro (verteilt auf drei Jahre) für die Modernisierung des Feuerwehrzeughauses Löschzug II zugesagt wurden.

Neue Geräte für Skaterpark
Auch im Jugendbereich wird weiter investiert: So wurden für die Anschaffung neuer Geräte für den Skaterpark 100.000 Euro im Budget reserviert.

Gesamterneuerung der Technik im APM
EDV-mäßig nachgerüstet und auf den letzten technischen Stand gebracht wird im kommenden Jahr das Alten- und Pflegeheim Münichholz. Mehr als 600.000 Euro fließen in die Gesamterneuerung des Rufdienstes und sämtlicher technischer Einrichtungen.

Neuer Steg FH–MAW
Fertiggestellt und ausfinanziert wird 2021 auch der neue Verbindungssteg vom Fachhochschul-Campus III zum Vorplatz des Museum Arbeitswelt. Die Finanzierung des Drittelanteils der Stadt wurde bereits im Nachtragsvoranschlag abgebildet.

1,7 Millionen für Schulen und Kindergärten
Fortgesetzt wird auch die Verbesserung des Brandschutzes in den städtischen Schulen, wofür knapp eine halbe Million budgetiert wurde. Zudem wird die Volksschule Punzerschule einer Gesamtrenovierung unterzogen. Und für die Sanierung des Kindergartens Resthof ist ebenfalls budgetär vorgesorgt.

Insgesamt sind für Verbesserungen an den städtischen Schulen 1,61 Millionen im Budget vorgesehen und zusätzlich 116.000 Euro für die Kindergärten.

Straßen- und Kanalbau mit 2,5 Millionen dotiert
Ein hoher Budgetposten von 1,63 Millionen Euro ist 2021 auch für den Straßenbau reserviert. Weitere 940.000 Euro fließen in den Neubau und die Sanierung von Kanälen.

390.000 Euro für den Sport
Gut dotiert mit in Summe 390.000 Euro ist auch wieder der Sport. Investiert wird in Sportinfrastruktur-Projekte sowie die Vereinsarbeit der Sportvereine mit der allgemeinen Sportförderung bis hin zur Jugend- und Spitzensportförderung.

Die umfangreichen Aktivitäten des Steyrer Stadtmarketings sind wiederum mit 250.800 Euro dotiert. Zusätzlich fließen aus Wirtschaftsförderungsmitteln auch wieder 50.000 Euro für den Verein „Steyr lebt!“ für seine vielfältigen Aktivitäten.

Und mit 10.000 Euro werden im kommenden Jahr auch zusätzliche Werbemaßnahmen für die Steyrer Märkte gesetzt, um ihre hohe Attraktivität noch besser hervorzuheben und in der Öffentlichkeit bewusster zu machen.

Freizeiteinrichtungen mit hohem Abgang
Das Budget 2021 sichert selbstverständlich auch die Finanzierung der Freizeiteinrichtungen, wie Freibad, Hallenbad, Sauna sowie überdachter Kunsteislaufplatz, für die nicht weniger als 1,63 Millionen Euro zur Abgangsdeckung bereitgestellt werden. Die Einnahmen sind hier bereits weggerechnet.

2 Millionen Minus im öffentlichen Verkehr
Für den städtischen öffentlichen Verkehr muss im Budget 2021 bereits mehr als eine Million Euro als Abgangsdeckung bereitgestellt werden. Die zweite Abgangsmillion finanziert die Stadtbetriebe GmbH, also indirekt auch wieder die Stadt.

Wie finanziert sich das Budget 2021?
Zur Finanzierung dieser enormen Leistungs- und Projektevielfalt tragen die beiden Haupteinnahmequellen Ertragsanteile und Kommunalsteuer am stärksten bei. Mit 41,75 Millionen Euro mussten die Ertragsanteile jedoch um 7,4 Millionen deutlich niedriger angesetzt werden als noch beim Budget 2020.

Und auch bei der Kommunalsteuer, bei der für 2021 Einnahmen von 27,7 Millionen veranschlagt wurden, fiel der Ansatz um rund 2 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahresbudget.

Moderate Personalkosten
Im Vergleich zum Vorjahr lediglich moderat gestiegen sind die Personalkosten, für die 28,96 Millionen Euro im Budget 2021 veranschlagt wurden. Das sind lediglich 20,55 Prozent des ordentlichen Haushalts, was neuerlich einen exzellenten Wert darstellt.

Hohe Kosten für Krankenanstaltenbeitrag
Die Vorschreibung des Landes für den Krankenanstaltenbeitrag beträgt im nächsten Jahr 12,56 Millionen Euro. Das ist mit einem Plus von rd. 300.000 Euro zwar nicht die gewohnt drastische Steigerungsrate. Mit 12,5 Millionen reizt das Land Oberösterreich das Finanzierungslimit in diesem Bereich aber ohnehin bereits bis zum Letzten aus. In der Steiermark gibt es diese verpflichtende Mitfinanzierung durch die Städte und Gemeinden überhaupt nicht. Dort ist das alleinige Aufgabe des Landes.

Schwierige Finanzierungsaufgabe Altenpflege und -betreuung
Den zweiten Mega-Ausgabenposten im Budget 2021 stellt der Bereich Altenpflege und -betreuung dar. Mit fast 12 Millionen Euro (11,84 Mio.) – und somit neuerlich um eine Million mehr als im Vorjahr – schlagen sich die Alten- und Pflegeheime sowie die mobile Heim- und Hauskrankenpflege zu Buche.

„Diese erdrückende Kostenbelastung für die Kommunen und Länder muss dringendst gestoppt werden. Den Worten von Minister Anschober müssen 2021 endlich auch Taten folgen“, fordert Bürgermeister Hackl eine Lösung im Sinne der Länder und Gemeinden.

Fast 19 Millionen Negativsaldo zu Lasten der Stadt
Die Pflegefinanzierung ist aber nicht das einzige Problemfeld, das sich im Budget der Stadt negativ abbildet: Leider kommt auch das Finanz-Thema Negativsaldo dazu. Das ist jene Summe, die sich errechnet, wenn man sämtliche Zahlungen, die die Stadt an das Land Oberösterreich leistet, mit jenen Beträgen gegenrechnet, die vom Land OÖ an die Stadt refundiert bzw. in Form von Fördermitteln oder Zahlungsbeteiligungen überwiesen werden. Und diese Kennzahl hat sich aus Sicht der Stadt auch für 2021 nicht wesentlich verbessert und beträgt unglaubliche 18,73 Millionen Euro zu Lasten der Stadt.

Also: Fast 19 Millionen Euro zahlt die Stadt Steyr im kommenden Jahr mehr an das Land OÖ, als in Form von Zuschüssen und Subventionen rückerstattet wird. „Es ist schlicht und ergreifend ignorant, wie das Land Oberösterreich seit Jahren mit diesem Thema umgeht bzw. nicht umgeht und es einfach ungelöst lässt“, prangert Bürgermeister Hackl diesen eklatanten Missstand neuerlich an.

Eröffnungsbilanz mit sehr hoher Eigenkapitalquote
Die Verbindlichkeiten der Stadt lassen sich durch die vorgelegte Eröffnungsbilanz erstmals in Relation zu den bestehenden Aktiva der Stadt setzen. So stehen Gesamtschulden in Höhe von 83,15 Millionen Euro Aktiva in Höhe von 358,4 Mio. gegenüber. In Summe ergibt das ein Eigenkapital von 259,6 Millionen Euro bzw. eine Eigenkapitalquote von beachtlichen 72,43 Prozent.