LESERBRIEF. Der Steyrer Stadtsenat hat heute gegen meine Stimme einen Antrag an den Gemeinderat beschlossen, wonach auf dem Stadtplatz und benachbarten Teilen des Stadtzentrums "der Konsum von alkoholischen Getränken sowie der Aufenthalt von offenkundig alkoholisierten Personen verboten" werden soll ...

Auch "der eigentlichen Konsumation dienende Vorbereitungshandlungen" sind vom geplanten Verbot erfasst. Strafdrohung: Geldstrafe bis € 218,- oder bis zu 2 Wochen Freiheitsstrafe. Ausgenommen sind die Gastronomie und genehmigte Veranstaltungen. Das Verbot soll von 9 bis 19 Uhr gelten, sodass offenkundig alkoholisierte Personen sich aus den Gaststätten und Gastgärten straffrei auf den Heimweg machen können. Solange müssen sie halt sitzen bleiben.

Was spricht gegen das Alkoholverbot?
Anlass sind um den Leopoldibrunnen und beim Bummerlhaus beobachtete "Verhaltensweisen", welche angeblich das "örtliche Gemeinschaftsleben" stören. Tatsächlich wird der Stadtplatz, seit er aufgrund der Corona-Maßnahmen oft nur sehr wenig frequentiert war, von einer Personengruppe aufgesucht, die sich im Verhalten von der Mehrheitsbevölkerung unterscheidet. Passantinnen und Passanten fühlen sich dadurch gelegentlich begründet belästigt. Bei Missachtung gesetzlicher Regeln kann die Polizei auch ohne spezielles Alkoholverbot eingreifen.

Wir gehen davon aus, dass durch die zunehmende Belebung des Stadtplatzes die Attraktivität für die kritische Personengruppe nachlässt. Man kann dies schon jetzt an Markttagen beobachten.

Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (z.B. Streetworker, Wohnen Steyr, Tageszentrum) sind durchaus in der Lage, problembezogen und mit Respekt zu intervenieren und ein sozial verträgliches Verhalten einzufordern. Dadurch könnte sich die mit dem Alkoholverbot adressierte Konfliktsituation schon rasch entspannen. Das Alkoholverbot würde aber allen Bürgerinnen und Bürgern auf nicht absehbare Zeit die Möglichkeit nehmen, sich spontan auch abseits gastronomischer Angebote in der Fußgängerzone zu treffen und auf unseren schönen Stadtplatz oder einen sonstigen Anlass anzustoßen. Die auf dem angeschlossenen Bild dokumentierte Zusammenkunft von Steyrer Grünen beim Leopoldibrunnen wäre nach Kundmachung des geplanten Verbotes in dieser Form verboten.

Es sollte selbstverständlich sein, dass der Stadtplatz von allen Menschen ungestört aufgesucht und genutzt werden kann, die sich an die geltenden Gesetze halten.

Reinhard Kaufmann
Stadtrat für Umwelt und Mobilität

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