Schotten dicht: Medienvertreter beim Tag der "Freunde und Unterstützer" unerwünscht

GARSTEN / STEYR / PEKING. Gerade erst durfte die Welt erleben, wie es kritischen Journalist:innen ergeht, wenn sie Fragen außerhalb des Protokolls stellen – so wie dieser Tage beim Treffen von Trump und Xi in China. Prompt wurde die Riege der westlichen Medienvertreter:innen in einen dunklen Saal gedrängt und dort einige Zeit eingesperrt – als Lektion für unangenehme Fragen.

So schlimm ist die Situation hierzulande glücklicherweise nicht, wenn auch der regionale Pressefreiheitsindex in Garsten schon bessere Zeiten erlebt haben muss. Zumindest wurde dem Team von e-steyr diese Woche erspart, in einer Garstner Garage bei Wasser und Brot Buße tun zu müssen: Wir wurden nämlich vom Tag der offenen Tür beim terrestrisch übertragenden Schwestersender von „Austria First“ und „FPÖ TV“, dem Garstner „RTV Privatfernsehen e.U.“, ausdrücklich ausgeladen – trotz vorbildlicher Anmeldung per Mail an RTV letzte Woche.

"Tag ist Freunden und Unterstützern vorbehalten"
Die Antwort kam nicht wirklich überraschend: e-steyr würde zu „negativ und rufschädigend“ berichten, weshalb man uns an so einem Tag, der "Freunden und Unterstützern" vorbehalten sei, nicht empfangen möchte. Zudem solle der Tag in einem "angenehmen und respektvollen Rahmen stattfinden". Die eine oder andere unangenehme Frage hätten wir uns freilich nicht verkneifen können. Nicht, dass E-Steyr in der Vergangenheit für reißerische Hetze bekannt wäre oder für massenhaft einseitige, weichgespülte Interviews mit einschlägigen „heterodoxen“ oder rechtsextremistischen Gesprächspartnern, wie man es RTV durchaus nachsagt. Wir halten uns stets an journalistische Grundsätze, berichten über alle politischen Parteien in fairem Ausmaß und ausgewogen. Außerdem berichten wir über ein recht eng gefasstes geografisches Gebiet von Steyr über Kirchdorf bis Linz in etwa.

Dass das beim vormaligen Regionalsender offenbar nicht so gesehen wird und auch selbst gänzlich anders gehandhabt wird, zeigt ein näherer Blick auf die Mediathek von RTV, genauer gesagt auf die Sendung „RTV Aktuell“ – das eigentliche News-Format des Senders: Da wir uns auf unseren Besuch in Garsten vorbereiten wollten, haben wir die jüngsten 100 Beiträge von RTV einzuordnen versucht.

Einerseits in geografische Räume, aber auch hinsichtlich politischer Gewichtung. Dazu haben wir alle Beiträge in Tabellenform gebracht – mit dem RTV-Beschreibungstext der jeweiligen Sendung, dem dazugehörigen Link und Schlagwörtern –, also in höchstem Maße datengetrieben und ohne qualitative Bewertung unsererseits.

Das Resultat: Von den untersuchten 100 Beiträgen zwischen Mitte April und Mitte Mai 2026 drehten sich 49 Beiträge um die FPÖ, 12 Beiträge behandelten regionale Themen (ebenso mit der FPÖ oder RTV in der Hauptrolle) und 39 Beiträge konnten keiner Kategorie zugeordnet werden, waren also „überregional“ und ohne konkreten parteipolitischen Bezug.

Natürlich hätte uns interessiert, wie all dies zur ausgegebenen Senderlinie passen soll - und in weiterer Folge zur Sendelizenz und den Förderrichtlinien der KommAustria und der Medienbehörde RTR: Dort wird nämlich festgehalten, dass RTV Privatfernsehen ein regionaler Sender sei und damit wohl mehr als gerade mal ein Zehntel der Beiträge das von RTV bespielte Sendegebiet behandeln sollten.

Unten: Auszug aus der Sendelizenz. Quelle: RTR. 

Außerdem wird RTV seit Jahren staatlich gefördert über die Privatrundfunkförderung (wir haben berichtet). Dort gibt es zwar seitens der Behörde (RTR) keine qualitativen Kontrollen – aus durchaus verständlichen Gründen, wenn einem die Pressefreiheit ein hohes Gut ist – aber dennoch Richtlinien und einen Förderzweck:

Konkret ist der Zweck der Privatrundfunkförderung die Förderung von „Information und Bildung zur Förderung von Medienkompetenz“ (laut KommAustria-Gesetz, § 30 KOG), und zwar „in Form von lokalen oder regionalen Inhalten aus weiten Teilen Oberösterreichs“, wie man auf den Webseiten von RTR und KommAustria und der dort veröffentlichten Sendelizenz von „RTV Privatfernsehen e.U.“ entnehmen kann.

Vielleicht wäre ein Vergleich mit russischen oder chinesischen Staatsmedien doch zu weit hergeholt, aber illiberale Tendenzen in dem, wie RTV seine Rolle aufzufassen scheint, sind mehr als offensichtlich. Redaktionelle Freiheit sieht sicherlich anders aus. Immerhin sind seit Jänner 2026 gleich drei RTV-Redakteur:innen bzw. Moderator:innen –darunter auch der Chefredakteur – gleichzeitig Redakteure beim FPÖ-Radio „Austria First“ mit der FPÖ als Medieninhaberin.

Wenn jeder zweite Beitrag einer mehr oder weniger versteckten FPÖ-Presseaussendung gleichkommt und man seit Jahren nur noch im eigenen Saft surt, dann wird man wohl weiterhin kritische Berichterstattung dazu erdulden müssen – nicht nur seitens E‑Steyr oder anderer Medien. Der Garstner Sender wird seit Jahren im Bundessektenbericht der Sektenstelle, im Rechtsextremismusbericht des DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) und seit 2025 auch im Verfassungsschutzbericht des DSN behandelt – e‑steyr hat natürlich „negativ & rufschädigend“ berichtet.

Nächstes Jahr werden wir dort wohl mehr über die Verbindungen zur FPÖ erfahren, da deren gemeinsamer Radiosender „Austria First“ mit den Moderator:innen Vera und Nico Schott sowie Christian Karan erst heuer im Jänner auf Sendung ging und die personellen Verflechtungen möglicherweise ein Thema werden könnten.

Ein Gastkommentar von Phil Gartlehner.