Leserbrief zur „Wiener Erklärung“

LESERBRIEFE/KOMMENTARE. Mich erzürnt die Wiener Erklärung von Kickl und Orban. Sie erzürnt mich nicht, weil darin die rechtsgerichteten, menschenfeindlichen Inhalte und bekanntes FPÖ-Geschwafel wiederholt werden. Mich erzürnt sie, weil die Eingangsformulierung „Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ….“ ohne mein Einverständnis vorgenommen wurde.

Mich erzürnt, die Frechheit, dieses menschenverachtende Papier im österreichischen Parlament vorgenommen zu haben. Ich als Österreicher, habe selbst dieser Formulierung nie zugestimmt und kenne auch keinen demokratiepolitischen Prozess, der Basis dieser Erklärung gewesen sein könnte. Auch die Stimmenanzahl aus der Nationalratswahl oder die Wahl von Rosenkranz zum Parlamentspräsidenten berechtigen diese Erklärung nicht.

Was ich und andere daraus aber ersehen können: wo immer die FPÖ oder die anderen rechtsgerichteten Parteien anderer Länder politischen Einfluss bekommen, dort wird auf die Demokratie hingetreten, um nicht zu schreiben geschissen!

Ich habe die Hoffnung, dass die Entstehung dieser Erklärung vielen Menschen zeigt, wie Kickl und die FPÖ mit der Demokratie umgehen werden. Sie werden sie zertrampeln!

Ein Leserbrief von
Alois Schlager, Seitenstetten

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Anm. Redaktion: Die "Wiener Erklärung" im Wortlaut:

"Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit. Daraus begründen wir auch unseren gemeinsamen Willen, als Achse einer positiven Reform die Vielfalt unseres wundervollen europäischen Kontinentes zu bewahren und gedeihlich weiterzuentwickeln.

Wir sehen es mit besonderem Stolz, auf europäischer Ebene Seite an Seite mit sehr erfolgreichen Partnern der großen Nationen unseres Kontinentes ein Bündnis geschmiedet zu haben, das sich der besonderen Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes bewusst ist. Wir wollen und werden auf Augenhöhe zueinander und in Freundschaft miteinander eine positive Reformkraft für Europa bilden. Patriotismus ist eine Form des Stolzes auf das eigene Land und die eigene Kultur. Und nur diejenigen, die diese Wertschätzung für das eigene Land in sich tragen, haben auch Verständnis und Respekt für die Liebe anderer Menschen zu ihren jeweiligen Ländern.

Europa und die EU zu reformieren heißt dabei nicht, den Zentralismus voranzutreiben und die Institutionen immer stärker auszubilden, sondern die Macht an die Menschen sowie ihre gewählten Vertreter in den Parlamenten der Mitgliedstaaten zurückzugeben. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Reform Europas liegt darin, die Vielfalt von Völkern, Kulturen, Mentalitäten und Lebensweisen zu schätzen und zu bewahren. Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.

Wir sehen dabei das Ausmaß illegaler Migration sowie den organisierten Missbrauch des Asylrechtes als größte Bedrohungen für die gewachsene Kultur Europas. Diese führen nicht nur zu einem Zusammenprall unterschiedlicher Kulturen, sondern auch zum Niedergang autochthoner Völker und damit zu einer Gefährdung des europäischen Charakters. Beides, illegale Migration sowie Missbrauch von Asyl, muss mit allen Mitteln der Rechtsstaatlichkeit bekämpft werden.

Wir wenden uns auch ganz klar dagegen, dass es neben Frau und Mann noch eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter geben soll und dass Kinder schon in jüngsten Jahren ihrer geschlechtlichen Identität durch linke Erziehungsexperimente verlustig gehen könnten.

Wir treten aktiv dafür ein, dass in der Welt entstandene Kriege durch Waffenstillstand und Verhandlungen möglichst rasch ein Ende finden. Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden.

Wir, die Allianz der Patrioten, wollen, dass sich das Projekt der Europäischen Union auf seine tatsächlichen Zielsetzungen fokussiert: Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für möglichst alle Bürger sicherzustellen. Wir bekräftigen unser Ziel, unser erfolgreiches Bündnis weiter nach innen zu festigen und zu stärken, damit es nach außen wachsen und an Kraft gewinnen kann."

Unterzeichnet von Viktor Orbán und Herbert Kickl