STEYR. Die Initiative „Demokratie verteidigen – Steyr“ appelliert im Rahmen einer Spontanaktion diesen Samstag in Steyr an das Gewissen der oberösterreichischen ÖVP-Politiker:innen. An mehreren öffentlichen Plätzen wird mit Transparenten auf die Gefahr einer Koalition von FPÖ und ÖVP aufmerksam gemacht.
"Die geplante Koalition mit der FPÖ würde langfristige negative Folgen für die Österreichische Demokratie haben .
Die FPÖ hat ihre Ziele formuliert: Einflussnahme auf die bisher unabhängige Justiz; Einschränkung oder gar Zerschlagung des öffentlich rechtlichen Rundfunks und Fernsehens; wirtschaftliche Schwächung von Kultur und Bildung; Annäherung an Orban und Putin sowie deren autokratische Systeme; eine antieuropäische Politik. Das alles getragen von einer äußerst zweifelhaften Haltung gegenüber den Menschenrechten und offener Feindseligkeit gegen Minderheiten.
„Demokratie verteidigen heißt Gleichberechtigung und Diversität zu fördern und den Rechtsstaat zu schützen. Es gilt zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei diesen missbraucht, aushöhlt und demontiert. Deshalb fordern wir von christdemokratischen proeuropäischen ÖVP-Mandataren ein klares Nein zu Blau-Schwarz unter Herbert Kickl als Kanzler. Auch von den Vertreter:innen der oberösterreichischen ÖVP erwarten wir ein klares Bekenntnis zur Demokratie und somit ein Nein zu Blau-Schwarz im Bund.
Weit über zwei Drittel der Bevölkerung haben bei der Nationalratswahl aus gutem Grund Parteien gewählt, die sich gegen eine Regierungsbeteiligung der Kickl-FPÖ ausgesprochen haben. Wir geben diesen Menschen (auch über die Wahl hinaus) eine Stimme“, sagt eine Sprecherin der Initiative.
Klosterstraße 73/2