Worte zum Sonntag: 252 Spaziergänge – ein Spannungs­feld

Steyr im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Lärmbelästigung

STEYR. Zum 252. Mal wurde am Allerseelentag durch Steyr "spaziert". Was für die einen freie Meinungsäußerung und gelebte Demokratie ist, ist für die anderen eine ärgerliche Lärmbelästigung am Sonntagabend. Das Thema bewegt die Steyrerinnen und Steyrer, das scheint sicher. Ein Gastkommentar vom Steyrer Autor und Szenekenner Christian Kreil (FAKEmedizin und Stiftung Gurutest) auf e-steyr schlug hohe Wellen. 

Hohe Wellen schlug zuerst der Auftritt von Kayan Soufi-Sivash beim 252. Steyrer Spaziergang am Sonntag, dem 2. November beim Leopoldibrunnen am Stadtplatz. Der von derStandard.at als "einer der einflussreichsten Verschwörungsideologen im deutschen Sprachraum" bezeichnete ehemalige Radiomoderator, der sich selbst "Ken Jebsen" nennt, hielt nach dem Dafürhalten der Spaziergänger eine Friedensrede. Seinen Job als Moderator beim Rundfunk Berlin Brandenburg hatte Jebsen verloren, nachdem er in einer E-Mail den Holocaust relativierte, in dem er ihn in die Nähe einer "PR-Aktion" rückte. 

Worte zum Sonntag

Bürgermeister Markus Vogl: "Ich möchte nicht, dass Polizisten zwischen Bevölkerungsgruppen stehen müssen, zumal sehr viele dieser so genannten 'Spaziergänger' von auswärts zu uns nach Steyr kommen. Ich möchte, dass das Spazierengehen an einem Sonntagabend für alle möglich ist. Der vergangene Sonntagabend war ein absoluter Tiefpunkt in der jüngeren Steyrer Geschichte. Die von einem Lokalsender lautstark unterstützte Gruppe macht sich daran, die Demokratie mit den von der Demokratie gebotenen Möglichkeiten auszuhöhlen. Dieser Redner (Kayan Soufi-Sivash alias Ken Jebsen, Anmerkung Redaktion) wurde laut Recherchen des ‚Standard‘ als Verschwörungsideologe geoutet und soll den Holocaust des Naziregimes als "PR" bezeichnet haben, was in mehreren seriösen Medien nachzulesen ist.“

Martin Hornhuber, Bezirksgeschäftsführer SPÖ Steyr: "In dem lokalen Online-Sender RTV wird immer wieder Postfaktizität genutzt, um die Emotionen der Zielgruppe zu pushen." Dass Angehörige seiner Partei – Stadträtin Katrin Auer, Vizebürgermeister Michael Schodermayr und Stephan Rosinger - in dem Sender als „Linke“ geframt werden, sei sozusagen der einzig richtige Aspekt des zuletzt fabrizierten Berichts. „Das ist ja eine Auszeichnung, zumal die humanistische, menschenfreundliche Grundhaltung dieser Persönlichkeiten allseits bekannt ist!" 

Ruth Pohlhammer, Fraktionsvorsitzende der Steyrer Grünen: "Willkommen am Sonntagabend in Steyr! Da wird Putin zum Befreier der Ukraine, der Holocaust wurde von Juden erfunden und die Demokratie - in der man frei seine Meinung äußern kann, auch wenn man den Steyrerinnen und Steyrern damit zum 252. Mal auf die Nerven geht - wird zur Meinungsdiktatur. Meinungsgeschwurbel und Faktenverdrehen wird zu Journalismus, als Antifaschistin wird man zum "Neutornazi" und in sächsischem Zungenschlag nach „Sibirien zum Steinklopfen“ geschickt. Jede und jeder muss heute klar Stellung beziehen für die parlamentarische Demokratie und eine tolerante Gesellschaft für alle!"

Pit Freisais, NEOS Steyr: "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie und muss verteidigt werden. Dennoch müssen wir als Gesellschaft genau hinschauen, wenn diese Freiheit für fragwürdige Zwecke und zur Verbreitung von Desinformation missbraucht wird." 

Auf Seiten der Spaziergänger war man leider zu keinem Statement bereit. Bernhard Schlager, der vom ehemaligen Regionalsender RTV zuletzt als "einer der prägenden Köpfe dieser Bewegung" und "Organisator des Steyrer Spazierganges" bezeichnet wurde, hat auf Anfrage von e-steyr wissen lassen, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. Unsere Frage, ob die Darstellung seiner Person als "prägender Kopf und Organisator" der Spaziergänge zutreffend sei, ließ Schlager ebenfalls unbeantwortet. Man bleibt offensichtlich lieber unter sich, was letztlich doch verwundert. Zwei weitere Anfragen an "Spaziergänger" blieben ebenfalls unbeantwortet. Wer Sonntag für Sonntag demonstriert um auf seine Anliegen und Meinungen aufmerksam zu machen, dann aber den Dialog verweigert, wird es schwer haben, ernst genommen zu werden. 

Die Steyrer ÖVP wollte kein Statement abgeben, bei der Steyrer FPÖ blieb unsere Anfrage unbeantwortet.

Unten: Diese Wortspende eines "Spaziergängers" war uns dann doch vergönnt. Wir bedanken uns für die Blumen! Und um die Frage zu beantworten: In diesem Fall, hetzen wir gerne "pro bono". Bildquelle: Screenshot www.facebook.com/esteyrcom

Beim ehemaligen Regionalsender hat man sich unterdessen von regionaler Berichterstattung weitgehend verabschiedet. Man berichtet dieser Tage über die Nichtexistenz des menschengemachten Klimawandels, einen Brandanschlag auf einen AfD-Politiker in Deutschland, 1,8 Milliarden für Selenskyj und - wie könnte es anders sein - einen außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss der MFG. 

Kayan Soufi-Sivash bot man bei RTV am 3. November über 38 Minuten bereitwillig eine Bühne. Die Bühne nutzte Soufi-Sivash für Aussagen wie "Ich nehme Politiker nicht mehr ernst, für mich sind das relativ armselige Figuren" und "durch die Rüstungsindustrie wird Steyr zum Ziel und ist in den Zielkoordinaten der russischen Interkontinentalraketen". Den Gegendemonstranten richtete "Ken Jebsen" wörtlich aus: "Die Katrin (Auer, Anm. d. Red.) hat die Hosen gestrichen voll" und weiter: "Das ist eine Bildungsfrage. Diese Menschen sind schlicht gehirngewaschen". Wer möchte einem Mann widersprechen, der die Zielkoordinaten russischer Interkontinentalraketen kennt und Gehirnwäsche mit Bildung assoziiert.

Eine Lanze für den Frieden bricht man anders, Herr Jebsen!