SPÖ prä­sen­tiert Ar­beits­platz-Kam­pag­ne: Fokus auf Bil­dung, Woh­nen und kom­muna­le In­ves­ti­tio­nen

SIERNING / STEYR-LAND / OÖ. Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der SPÖ-Landtagsklub eine neue Informationskampagne gestartet. Die Partei will damit nach eigenen Angaben verstärkt auf die Bevölkerung zugehen und über aus ihrer Sicht notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen informieren. Im AMS-Bezirk Steyr lag die Arbeitslosigkeit zuletzt um 2,5 Prozent höher als im Vorjahr, die Quote beträgt 7,5 Prozent.

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu verweist auf Ergebnisse einer IFES-Umfrage, wonach viele Menschen im Land unzufrieden mit der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung seien. „Die Daten zeigen, dass die Menschen sehr deutlich spüren, dass Handlungsbedarf besteht“, so Engleitner-Neu. Ziel der Kampagne sei es daher, „konkrete Lösungen aufzuzeigen“ – etwa in den Bereichen Wohnen, Bildung, Energie und Gemeindefinanzen.

Gemeinden unter Druck
Laut SPÖ konnten im Vorjahr 172 von 438 oberösterreichischen Gemeinden ihre Haushalte nicht ausgleichen; heuer dürfte die Zahl weiter steigen. Auch mehrere Kommunen im Bezirk Steyr-Land – darunter Weyer, Garsten und Laussa – waren betroffen. Besonders ins Gewicht fallen nach Darstellung der SPÖ die hohen Landesumlagen und Krankenanstaltenbeiträge.

Der Sierninger Bürgermeister Richard Kerbl betont die Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur: „Sogar Kleingemeinden wie Laussa müssen stolze 391.000 Euro abführen. Ein verhältnismäßig immenser Betrag, der dann bei Kernaufgaben einer Gemeinde wie Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Feuerwehren oder Sport- und Freizeiteinrichtungen fehlt. Die Finanzflüsse zwischen dem Land und den Gemeinden müssen deshalb rasch neu geordnet werden“, appelliert Kerbl. Für Sierning selbst belief sich der Beitrag zuletzt auf 3,23 Millionen Euro.

Sanierungsstau an Schulen
Die SPÖ weist zudem auf einen umfangreichen Sanierungsbedarf an Pflichtschulen hin. Insgesamt warten 188 Schulstandorte im Land auf Modernisierung – ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro.

Im Bezirk Steyr-Land stehen Schulen in Bad Hall, Dietach, Gaflenz und Losenstein seit Jahren auf der Warteliste. Die SPÖ argumentiert, dass Investitionen in moderne Bildungseinrichtungen nicht nur die Unterrichtsqualität verbessern, sondern auch heimische Betriebe durch Aufträge stärken könnten.

Wohnraum weiter knapp
Auch im Bereich Wohnen sieht die SPÖ dringenden Handlungsbedarf. Die Zahl der Menschen, die in Oberösterreich auf eine geförderte Wohnung warten, ist im vergangenen Jahr auf über 57.000 gestiegen.

Im Bezirk Steyr-Land waren 3.279 Haushalte vorgemerkt. Zeitgleich stiegen die Mieten weiter an – im Bezirk Steyr-Land auf durchschnittlich 9,11 Euro pro Quadratmeter, in der Stadt Steyr auf 9,76 Euro. Laut Engleitner-Neu sei leistbarer Wohnraum „ein zentraler Baustein, um den Menschen im Land eine Perspektive zu bieten“.

Kampagne setzt drei Schwerpunkte

• Investitionen in Bildung, Infrastruktur und leistbares Wohnen: Sie sollen Arbeitsplätze schaffen und die regionale Wirtschaft ankurbeln.
• Günstige Energie: Nach Ansicht der Partei ist sie entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zur Eindämmung der Inflation.
• Begleitung des digitalen Wandels: Menschen müssten auf Veränderungen durch Digitalisierung und KI vorbereitet werden – durch Weiterbildungsangebote und moderne Infrastruktur.

Diese Maßnahmen versteht man als eine Art Konjunkturprogramm, das Oberösterreich aus der seit drei Jahren anhaltenden Rezession führen solle. „Wir investieren in die Menschen in Oberösterreich und sorgen dadurch für Wirtschaftswachstum sowie sichere Arbeitsplätze – heute wie morgen“, so Engleitner-Neu.

Dialogoffensive im gesamten Bundesland
Im Rahmen der Kampagne will die SPÖ alle Bezirke besuchen. „Wir gehen raus, um die Menschen zu informieren“, erklärt Engleitner-Neu. Man wolle aufzeigen, „wo rasches Handeln notwendig ist“, und politische Vorschläge zur Diskussion stellen.

Der Sierninger Bürgermeister Richard Kerbl sieht die Region Steyr und Steyr-Land dabei besonders gefordert: „Es geht darum, dass unsere Gemeinden ihre Aufgaben wieder voll erfüllen können – und dass wir die Arbeitsplätze in der Region sichern.“