STEYR-LAND/OÖ. Die angespannte Finanzlage der oberösterreichischem Gemeinden trifft auch den Bezirk Steyr-Land. Im Jahr 2025 konnten 303 von 438 Gemeinden ihre Budgets nicht ausgleichen und sind teils auf Mittel aus dem Härteausgleichsfonds angewiesen – verbunden mit Sparauflagen.
Im Bezirk Steyr-Land zählen laut einer Aussendung der SPÖ unter anderem Schiedlberg, Laussa und Garsten zu den betroffenen Gemeinden. Dort könnten sich die Einsparungen vor allem bei Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten sowie durch das Verschieben geplanter Bauprojekte bemerkbar machen. Das treffe etwa Vereine und lokale Infrastruktur, die häufig von kommunalen Investitionen abhängen.
Landtagsabgeordnete Sabine Engleitner-Neu (SPÖ) verweist auf die Daten des Landesrechnungshofs: Oberösterreichs Städte und Gemeinden hätten zuletzt um 121 Millionen Euro mehr an das Land abgeführt, als sie zurückbekamen, 380 Gemeinden hätten zusammen rund 180 Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst. „Gemeinden gestalten mit ihren Investitionen und Dienstleistungen den Alltag der Menschen: von der Kinderbetreuung über die Wasserversorgung bis hin zu Sportanlagen und der Förderung des Vereinslebens. Sie schaffen damit ein lebenswertes Umfeld für alle Generationen und stärken so gleichzeitig die regionale Wirtschaft, insbesondere lokale Handwerksbetriebe“, so Engleitner-Neu.
Die Abgeordnete spricht von einer „dramatischen finanziellen Situation" vieler Kommunen und stellt die Frage, wie diese handeln sollen, wenn keine Rücklagen mehr vorhanden sind. Sie fordert von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der Landesregierung eine grundlegende Änderung der Finanzbeziehungen und ein Ende der bestehenden Benachteiligung der Gemeinden. Diese dürften „keine Bittsteller“ sein, sondern müssten wieder ausreichend Handlungsspielraum für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten.
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