OÖ. Anlässlich der heutigen Sitzung des oberösterreichischen Landessicherheitsrats fordert die SPÖ ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. SPÖ-Klubchefin und Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu appelliert an die Landespolitik, klare Grenzen zu ziehen.
„Es ist unsere Aufgabe als Landspolitiker:innen dafür zu sorgen, dass in Oberösterreich alle Menschen in Sicherheit leben können – unabhängig von Sexualität, Herkunft oder Religion. Hass und Hetze jeglicher Art dürfen in Oberösterreich keinen Platz haben!“, so Engleitner-Neu.
Kritik an schwarz-blauer Mehrheit
Die SPÖ erinnert in diesem Zusammenhang an einen bereits im November eingebrachten Antrag im Landtag, der die Landesregierung aufforderte, jede Zusammenarbeit mit Medien unter Verfassungsschutzbeobachtung zu beenden. Dieser wurde von der schwarz-blauen Mehrheit abgelehnt.
„Wir befinden uns bereits auf einem erschreckend hohen Niveau und trotzdem sind rechtsextreme Tathandlungen nochmals massiv gestiegen. Wer gleichzeitig Anträge gegen extremistische Medien ablehnt, trägt Mitverantwortung für diese Entwicklung und wer Extremismus bekämpfen will, darf nicht mit verfassungsfeindlichen Medien zusammenarbeiten!", so Engleitner-Neu. Sie verlangt von der Landesregierung „ein klares Bekenntnis gegen Hass und Hetze jeglicher Form sowie ein wirksames Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“.
Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt Anstieg
Laut Verfassungsschutzbericht 2025 stieg die Zahl der Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund in Oberösterreich von 278 im Jahr 2024 auf 350 im Jahr 2025 – ein Plus von 25,9 Prozent. Damit liegt Oberösterreich nach Wien weiterhin an zweiter Stelle.
Im Phänomenbereich „Staatsfeindliche Verbindungen“ fanden 2025 alle 50 österreichweit angemeldeten Versammlungen in Oberösterreich statt, nach insgesamt drei im Jahr 2024. Engleitner-Neu spricht von einem massiven Problem mit Rechtsextremismus, das die schwarz-blaue Landesregierung „nicht länger ignorieren“ dürfe.
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