Guter Rechnungsabschluss 2025 trotz massiv gestiegener Zahlungen ans Land
STEYR. Erfreulich ist der Rechnungsabschluss der Stadt Steyr. „Die Finanzen der Stadt sind stabil, weil wir uns alle Ausgaben sehr genau anschauen und sparen, wo es sinnvoll ist. Damit ist es uns gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Unsere Ausgaben 2025 gegenüber 2024 sind um nur 2,3 Prozent und damit unter der Inflationsrate gestiegen“, berichtet Bürgermeister Markus Vogl. Ein Wermutstropfen sind die massiv gestiegenen Transferzahlungen ans Land Oberösterreich. „Selbst eine finanzstarke Stadt wie Steyr, die Überschüsse erwirtschaftet, leidet massiv unter diesen Steigerungen. Dieses Geld fehlt für Investitionen und somit direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern.“
6,5 Millionen Euro Überschuss in der laufenden Gebarung hat die Stadt Steyr im Jahr 2025 erwirtschaftet. „Damit ist es möglich, weiterhin in sinnvolle Zukunftsprojekte wie die Elektrifizierung der Busflotte zu investieren, neue Freizeitflächen an den Flussufern zu gestalten, unsere Schulen zu sanieren und mit Events die Innenstadt zu beleben. Dass wir jedes Jahr mehr Geld an das Land abliefern müssen, nimmt uns aber viel Spielraum und verursacht Investitionsstau“, sagt Vogl. Um wichtige Investitionen zu stemmen und den Rücklagenstand zu halten, war es notwendig, Kredite aufzunehmen. Nur etwa die Hälfte der Investitionen konnten mit dem erwirtschafteten Überschuss finanziert werden. Kredite in Höhe von rund 14,8 Millionen Euro wurden aufgenommen, Kredite im Ausmaß von 8,4 Millionen Euro getilgt. „Weil mit den Krediten Investitionen finanziert wurden, ist das Vermögen der Steyrerinnen und Steyrer in Summe gewachsen“, sagt Vogl.
Schuldenbremse des Landes wird von den Städten finanziert
Die Hälfte der Ausgabensteigerung der Stadt machen die gestiegenen Transferzahlungen an das Land aus. Der negative Saldo der Stadt Steyr in der Transferbilanz mit dem Land OÖ hat sich im vergangenen Jahr auf einen Wert von rund 18,3 Millionen Euro deutlich erhöht (+18 Prozent). Während die an das Land zu leistenden Zahlungen einen über der Inflationsrate liegenden Anstieg um 6,4 Prozent verzeichnen, blieben die erhaltenen Zahlungen sogar unter dem Volumen von 2024 zurück (-0,9 Millionen Euro bzw. -6,2 Prozent). „Damit fehlt uns viel Geld, das wir dringend brauchen würden, etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für die Finanzierung von Zukunftsprojekten wie dem geplanten Start-Up-Hub im ehemaligen Gefängnis in der Berggasse“, berichtet der Bürgermeister.
Umverteilung von finanzstarken Städten zum Land Oberösterreich
Das Gemeindehilfspaket ist aus Sicht der Stadt Steyr purer Zynismus: Geld, das zu großen Teilen von den Städten kommt, wird zu kleinen Gemeinden umverteilt. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Städte weiterhin ihre Leistungen auch für das Umland, wie etwa den Betrieb von Hallenbädern, weiterhin zur Verfügung stellen. „Der Kuchen für die Städte wird kleiner, die Aufgaben bleiben. Und das Land rühmt sich als Musterschüler, während die Hälfte seiner Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen kann“, sagt Vogl.
Klosterstraße 73/2