Linksextremismus-Vortrag der FPÖ: Stimmung kippte bei der Fragerunde

Unter dem Titel „Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr“ lud die FPÖ Steyr am Samstag zu einem Vortragsabend in den Schwechaterhof, um vor einer angeblich wachsenden Bedrohung von links zu warnen. Als Hauptbeweis mussten beschmierte und zerschnittene Wahlplakate herhalten sowie die „Hammerbande“ und die mutmaßlich russisch beeinflusste „Vulkangruppe“ - ein Detail das allerdings im Sinne des Veranstaltungstitels "vergessen" wurde. Nach einem Blick auf die harten Fakten, die offiziellen Berichte des Innenministeriums und auf die Person des Referenten, sieht der Abend doch sehr nach einem politischen Ablenkungsmanöver aus ...

EIN BEITRAG VON PHIL GARTLEHNER UND PETER FREYKA

STEYR. Etwa 60 Zuhörer versammelten sich im Saal des Schwechaterhofs, nach ungefähr 20 Minuten Verspätung begann der Vortrag, untermalt mit Folien, auf denen militante Linke Gruppen auf Demos zu sehen waren und u. A. mit Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2024.

Vortragender mit klassischer Schwalbe
Als Gastredner fungierte ausgerechnet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Sebastian Schwaighofer – ein Politiker, der beim Thema „Linksextremismus“ eine höchst zweifelhafte Glaubwürdigkeit besitzt. Erst vor wenigen Monaten ging Schwaighofer mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, ein junger FPÖ-Funktionär sei von der „Antifa“ attackiert und verfolgt worden. Die polizeilichen Ermittlungen widersprachen ihm jedoch vehement: Der Vorfall war frei erfunden, es handelte sich lediglich um eine jugendliche Rangelei und eine gestohlene Jacke. Im Fußball würde man sagen, eine klassische Schwalbe - gelbe Karte!

Rotverdächtig, natürlich nur im fussballerischen Sinne, wiegt die aktuelle juristische Realität des Abgeordneten: Gegen Schwaighofer liegt ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft vor. Ihm wird Beitrag zur Verhetzung vorgeworfen, weil er rassistische Hasskommentare gegen einen ORF-Moderator auf seiner Facebook-Seite trotz Warnungen bewusst nicht gelöscht haben soll. Wobei sowas in FPÖ Kreisen nur in den seltensten Fällen einer roten Karte gleichkommt. 

Der Verfassungsschutz betont seit Jahren, dass linke Aktivität in Österreich weitgehend gewaltfrei bleibt und sich fast nur gegen Sachstrukturen richtet. Dem gegenüber steht eine völlig andere Realität vor der eigenen Haustür der FPÖ: Wehrsportübungen und Waffenfunde im Parteiumfeld, tiefe Verstrickungen in den vom Staatsschutz beobachteten rechtsextremen Sumpf von AUF1 bis zu den Identitären, dubiose Drähte nach Russland und Afghanistan sowie eine erschreckende Serie von Prozessen wegen NS-Wiederbetätigung an den österreichischen Landesgerichten. Vom militärischen Wahn der sächsischen Separatisten in Langenlois bis zu den anderen Schimanek-Fällen wird klar: Die wahre unterschätzte Gefahr sitzt statistisch gesehen eher in den eigenen Reihen.

Österreich 2025: Anstieg rechtsextremer Tathandlungen um 34 Prozent
Die Rechercheplattform ‚Stoppt die Rechten‘ zählte ab 2021 bis heute satte 204 sogenannte ‚Einzelfälle‘ mit 63 Waffenfunden bei Rechtsextremen. Im Jahr 2025 wurden in Österreich laut Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums insgesamt 1.986 rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Tathandlungen registriert, was einem Anstieg von rund 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Etwa die Hälfte davon erfolgte nach dem NS-Verbotsgesetz. Auch in Steyr finden sehr häufig entsprechende Prozesse zu NS-Wiederbetätigung nach §3G Verbotsgesetz oder auch Verhetzung am Landesgericht statt, e-steyr berichtet dazu mittlerweile alle paar Wochen aus den jeweiligen Verfahren.

Linksextremismus in Österreich
Ohne dabei linksextreme Vereine kleinreden zu wollen, aber sie sind tatsächlich sehr klein und haben damit auch wenig Bedeutung. Da gibt es den überschaubaren Kreis autonomer Anarchisten, oft als „schwarzer Block“ auf Demos in Wien zu sehen, oder autoritäre linke Organisationen wie marxistisch-leninistische, trotzkistische oder stalinistische Gruppen.

Um einige dieser Gruppen zu benennen: RKP - Revolutionär-kommunistische Partei (früher "Der Funke), Linkswende, ISA - Internationale Sozialistische Alternative (die ehemalige SLP - Sozialistische Linkspartei) oder die PdA - Partei der Arbeit. Diese Gruppen unterscheiden sich fundamental von der autonomen Antifa-Szene: Sie lehnen Staat und Polizei zwar ebenfalls ab, agieren jedoch in straff organisierten, oft dogmatischen Strukturen eher wie Kaderparteien und versuchen, über soziale Themen und Krisen unzufriedene Bürger und Jugendliche anzusprechen. 

Während die FPÖ pauschal vor „Linksextremismus“ warnt, lohnt sich ein Blick auf die tatsächliche Struktur mancher Gruppen, die sich selbst als kommunistisch oder sozialistisch definieren: Trotzkisten, die auf eine weltweite Revolution setzen und Marxisten-Leninisten bzw. Stalinisten, die sich an historischen Modellen der Sowjetunion orientieren. Manch einen mag das ein wenig an Monty Pythons ‚Leben des Brian‘ erinnern: Die ‚Volksfront von Judäa‘ und die ‚Judäische Volksfront‘ - und halt noch ein paar andere. 

Die letzten Jahre war ‚Der Funke‘ manchmal in den Medien: Diese Gruppe betreibt intensive Basisarbeit an Schulen und Universitäten. Ihre Strategie ist der „Entrismus“: Sie versuchen also, etablierte Organisationen wie die SPÖ-Jugend ideologisch zu unterwandern. Sie stehen im Fokus des Staatsschutzes, insbesondere wegen ihrer radikalen Positionen im Nahostkonflikt und der Verwendung von Slogans wie „Intifada bis zum Sieg“.

Stimmung kippt bei Fragerunde
Wenn die FPÖ Steyr aber vor einer linksextremen Unterwanderung warnt, übersieht sie die Ironie der eigenen Argumentation. Während linke Kleinstgruppierungen unterhalb jeder Wahrnehmungsschwelle, wie die PdA oder die Linkswende, immerhin das System Putin als kapitalistisch-imperialistisch ablehnen, pflegte die FPÖ jahrelang einen offiziellen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei und reist zu dubiosen Missionen nach Russland oder Afghanistan - selbsterklärten Feinden Europas. Trotz 14 mal so vieler rechtsextremen wie linksextremen Vorfälle darf man getrost bezweifeln, dass es seitens der FPÖ je einen entsprechend alarmistischen Vortrag dazu geben wird. 

Am Ende des Vortrags von Sebastian Schwaighofer gab es noch eine Fragerunde. Die erste Frage kam dabei von Peter Freyka E-STEYR und zielte auf die Tatsache ab, dass es 2025 mehr als 14 mal so viele Rechtsextreme Tathandlungen gegeben hat und ob daher auch ein Vortrag zu diesem Thema geplant sei. Die Antwort von Schwaighofer war zögerlich, aber simpel: Vielleicht wolle das jemand anderer übernehmen, etwa E-STEYR selbst oder Katrin Auer (Abgeordnete zum Nationalrat, SPÖ).

Bemerkenswert war dann allerdings, wie sich die zuvor ruhige Stimmung im Saal plötzlich um mehrere Potenzen verschlechterte. Mehrere Leute replizierten mit verärgerten Kommentaren auf die Frage von E-STEYR. Die weiteren Fragen aus dem Publikum richteten sich entsprechend dann praktisch nur noch an E-STEYR, anstatt an den aus Salzburg angereisten Vortragenden.

Das Schlusswort am Mikrofon hatte dann Nico Schott von den Parteimedien RTV bzw. Austria First, der das zuvor gesagte nochmals bestärkte und schließlich das Publikum um Spenden bat.

Unten: Harte Fakten aus dem Verfassungsschutzbericht. 
Darunter: Das Posting der FPÖ zu beschmierten Plakat zur Ankündigung des Vortrages. Screenshot Facebook.